Rechtsprechung
BFH, 21.10.1960 - III 2/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids - …
Ebenso wie materiell überprüfte Verwaltungsakte nach Bestandskraft nicht deshalb berichtigt oder neu erlassen werden können, weil bereits bekannte Tatsachen nachgeschoben werden (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1960 III 2/59, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961, 64, und vom 10. Mai 1972 II 57/64, BFHE 105, 458, BStBl II 1972, 649) ist es ausgeschlossen, auf diese Art und Weise die Bindungswirkung von rechtskräftigen Urteilen zu unterlaufen.